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So lautet das Fazit nach zwei Jahren Datenschutzgrundverordnung

3. Jul 2020 | Datenschutz informiert

Am 25.05.2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft. Auf die DSGVO aufbauend konnten einzelne Mitgliedsstaaten Sonderregelungen verabschieden. So hat Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, neu formuliert. Zwei Jahre gelten die neuen Verordnungen nun. Während die EU-Kommission die einheitliche europäische Datenschutzgrundverordnung lobt, werden immer wieder auch kritische Stimmen laut. Fakt ist: Unternehmen sind gut beraten, die geltenden Gesetze einzuhalten. Denn Verstöße werden teuer bestraft.

EU-Kommission versus Europäischer Datenschutzausschuss

EU-Justizkommissar Didier Reynders stellte am 24.06.2020 in Brüssel einen Bericht über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor und sagte, die Verordnung sei ein großer Erfolg, zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und Bürger wüssten von ihrer Existenz. Ihn umtreibe jedoch die Frage, wie man den Nutzerinnen und Nutzern helfen könne, ihre Daten noch besser zu organisieren. Die Süddeutsche Zeitung zitieren einen Lösungsvorschlag von Didier Reynders in ihrem Artikel „Es fehlen die Mittel“: “Vielleicht mit einer neuartigen Anwendung, bei der man die erteilten Erlaubnisse für alle Anbieter zentral verwalten kann.” Die EU-Kommission wolle darum Innovationen in diesem Bereich fördern. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts berichteten Reynders und seine Kollegin Vĕra Jourová zudem, dass die Befürchtungen, die DSGVO könne Innovationen bremsen und für zu viel Bürokratie sorgen, nicht eingetreten seien. Laut SZ äußerte jedoch der Europäische Datenschutzausschuss am Mittwoch per Twitter Kritik: So könnten die nationalen Datenschutzbehörden nur so gut sein, wie die finanziellen und personellen Mittel, mit denen sie ausgestattet werden. Und die seien nicht ausreichend vorhanden.

Vorsicht geboten

Trotz der Kritik an dem Mangel an Mitteln der nationalen Behörden sollten Unternehmen sichergehen, dass sie datenschutzrechtlich gut aufgestellt sind. Denn die vorgesehenen Bußgelder sind extrem hoch, auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Unter Artikel 83 Absatz 5 der DSGVO ist der Bußgeldrahmen für besonders gravierenden Verstößen gegen die DSGVO zu finden: bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes. Aber auch der in Absatz 4 geregelte Bußgeldrahmen für „mildere“ Verstöße reicht bis zu 10.000.000. Euro oder bis zu 2 Prozent des erzielten Umsatzes.

Datenschutz dem Profi überlassen

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  • Unterweisungen und Schulungen der Mitarbeitenden,
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rechtssichere Verträge und Datenschutzerklärungen. Außerdem bietet die WENZA EWIV im Rahmen des Basis-Leistungspakets allen Kunden eine kostenlose Telefonsprechstunde zum Thema Datenschutz an.

Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, melden Sie sich gerne jederzeit bei den Expertinnen und Experten der WENZA EWIV.

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