Seit dem 01.07.2021 sind alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, sich an die elektronische Patientenakte, kurz ePA, einzubinden. Hintergrund ist der Wunsch nach einer besseren Verfügbarkeit der Gesundheitsdaten, um persönliche medizinische Behandlungen in Zukunft noch besser zu unterstützen. „Zeit, die ansonsten für die Informationsbeschaffung anfällt, kann besser für unsere konkrete Behandlung genutzt werden. Außerdem können Doppeluntersuchungen vermieden werden, was zu einer geringeren Belastung der Patientinnen und Patienten führt“, heißt es auf der Website des Gesundheitsministeriums. Soweit, so gut. Doch nun scheint es einen datenschutzrechtlichen Streitpunkt zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, zu geben.
Anwendbarkeit der ePA – erweiterte Datenschutzfunktionen
Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), das die Aufsicht über die bundesweiten Kassen wahrnimmt, habe sich in einem Brief an alle Gesetzlichen Krankenversicherungen gewandt und darin Ulrich Kelber beschuldigt, rechtswidrig zu handeln. Das berichtet der Tagesspiegel. Der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit habe die Kassen aufgefordert, die elektronische Patientenakte um zusätzliche Datenschutzfunktionen zu erweitern. Laut Kelber verstoße die Akte in der gesetzlich vorgesehenen Form gegen die Europäische Dateschutzgrundverordnung, kurz EU-DSGVO. Das Bundesamt für Sicherheit halte diese Sicht allerdings für unbegründet. Laut Tagesspiegel fordert das BAS die Empfänger des Schreibens sogar dazu auf, gegen Kelbers Bescheide vor Gericht zu ziehen. Angekündigt werde dabei auch Unterstützung beim gerichtlichen Vorgehen.
Was kann die elektronische Patientenakte?
Über die kostenfreie ePA-App können Patienten ihre Befunde, Therapieempfehlungen und Behandlungstermine einsehen. Ärzte und Apotheker können Daten hochladen oder einsehen – ausschließlich nach Einverständnis des Patienten. Auch eigene Daten, wie ein Schmerztagebuch, können Patienten anlegen. Ab 2022 sollen darüber hinaus auch der Impfausweis, der Mutterpass, das Untersuchungsheft für Kinder sowie das Zahnbonusheft digital abrufbar sein. Wichtig: Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig!
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